“Wir haben ein Nasenring-Parlament” – Grüne – Peter-Pilz

“Wir haben ein Nasenring-Parlament” – Grüne – derStandard.at › Inland.

Interessant, dass es zu den Grundsatzfragen von Demokratie und Politik bei uns kaum Diskussionen gibt. Auch ein Hinweis auf den Zustand unserer Medien und der Bildungspolitik. Z.b. die Frage der Gewaltentrennung, eines der Grundprinzipien der demokratischen Republik. Das Parlament ist für die Gesetzgebeung zuständig, die Regierung (mit den Ministerien als “Hilfsorgan”) für den Vollzug der Gesetze, also die Verwaltung. Bei uns haben wir, wie Peter Pilz völlig richtig kritisiert, ein “Nasenring-Parlament”, das Parlament fungiert als “Gesetzesdurchreiche”. Mit der Abgrenzung zur 3. Gewalt im Staate, der (an sich von der Verwaltung/Regierung unabhängigen) Justiz, nehmen wir es – vor allem in letzter Zeit – auch nicht mehr so genau.

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